Großbritannien, Frankreich und Kanada haben gemeinsam neue Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Im Mittelpunkt steht ein geplantes Importverbot für Waren, die in den israelischen Siedlungen hergestellt werden.
Die britische Regierung erklärte, dass sie damit stärker gegen die Ausweitung der Siedlungen vorgehen wolle. London betont seit Jahren die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern und sieht die weitere Ausbreitung der Siedlungen als eine zunehmende Gefahr für diese Perspektive.
Die Entscheidung stößt in Israel auf deutliche Kritik. Mehrere israelische Politiker forderten Gegenmaßnahmen gegenüber Großbritannien. Auch der US-Botschafter in Israel kritisierte die angekündigten Sanktionen.
Wirtschaftlich dürfte die unmittelbare Wirkung der Maßnahmen vergleichsweise begrenzt bleiben. Ein Grund dafür ist, dass Produkte aus den Siedlungen nur einen kleinen Teil des gesamten Handels zwischen Großbritannien und Israel ausmachen. Besonders betroffen sein könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse und Wein.
Besondere Aufmerksamkeit gilt außerdem dem Siedlungsprojekt E1 nahe Jerusalem. Kritiker sehen darin eine mögliche weitere Einschränkung der territorialen Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat.
- Die neuen Maßnahmen zeigen, dass der internationale politische Druck auf Israel im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik zunimmt. Gleichzeitig bleibt offen, ob die Sanktionen zu einer Änderung der israelischen Politik führen werden.
